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Politisches Verständnis

Einführung

Wir, von »Jetzt kämpfen« – dem revolutionären Klimakollektiv aus Basel, sind eine revolutionäre, ausserparlamentarische und antikapitalistische Klimagruppe, bestehend aus Einzelpersonen und Menschen aus politischen Zusammenschlüssen. Die Dringlichkeit der Klimakrise und die Unmöglichkeit diese im Kapitalismus zu lösen, treibt uns an, für eine revolutionäre Perspektive zu kämpfen. Im folgende Text teilen wir unsere inhaltlichen Grundsätze.

Kommentar zur Binarität

In diesem Artikel beziehen wir uns auf die binären Geschlechterbegriffe Frau und Mann. Wir verstehen diese Binarität als sozial und historisch entstandene Kategorien und Konstruktionen, die dazu dienen, Menschen nach ihrer geschlechtlichen Einteilung bestimmten Rollen zuzuweisen, sowie die Ausbeutung von als weiblich gelesenen Menschen in patriarchalen und kapitalistischen Strukturen zu legitimieren. Diese binären Begriffe zu verwenden ist extrem vereinfachend und uns ist bewusst, dass Geschlechtsidentitäten weitaus vielfältiger sind. Um diese historische Darlegung und gesellschaftliche Relevanz dieser Trennung sichtbar zu machen, verwenden wir hier den kursiv geschriebenen Begriff Frau und Mann, sowie Frau anstelle von FINTA Person (Frau, Intersex, Nonbinäre, Trans*, Agender Person). Leider ist, was Forschung anbelangt, im Zusammenhang zwischen Klimawandel und Trans- und Intersexpersonen noch wenig bekannt, was unter anderem daran liegt, dass die Wissenschaft immer noch innerhalb dieser Binarität forscht.

Kapitalismus

Der Kapitalismus basiert auf Profit, Konkurrenz und Wachstum. Eine kleine Minderheit von Kapitalist*innen entscheidet, was produziert wird. Und produziert wird nur, was Profite bringt. Um diese zu erwirtschaften, müssen Firmen wachsen – also immer mehr verkaufen. Schafft eine Firma das nicht, geht sie bankrott, verschwindet vom Markt und wird durch die Konkurrenz ersetzt. Es ist für Unternehmen unmöglich sich dieser Profitlogik zu entziehen.

Durch den Wachstums- und Profitzwang werden laufend neue Bedürfnisse geschaffen und neue Märkte erschlossen, damit Dinge verkauft werden können, die eigentlich gar niemand braucht. Und Konsumgüter werden so gebaut, dass sie nach einer gewissen Zeit planmässig kaputt gehen. Das ständig nötige Wirtschaftswachstum führt auch zu einem ständig steigenden Ressourcenverbrauch.

Dieser selbstzerstörerische Wettlauf ist nicht das Produkt gieriger Bosse. Er ist die logische Folge der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus: ein System, das auf Privateigentum, Wettbewerb und Produktion für den Profit basiert. Auch mit grünem Anstrich, bleiben die ökonomischen Prinzipien des Kapitalismus die gleichen. Deshalb kann es keinen grünen Kapitalismus geben. Uns bleibt einzig die Chance, den Kapitalismus zu überwinden und ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem einzuführen. Das verstehen wir unter «System Change».

Wir kämpfen für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem, das im Sinne sozialer und ökologischer Bedürfnisse die Produktion demokratisch organisiert.

Eigentum

Die Produktionsmittel (Fabriken, Kraftwerke, Land etc.) befinden sich zum grössten Teil im privaten Besitz. Das heisst, dass die Besitzer*innen nicht nur den Profit abschöpfen, sondern auch entscheiden können, was mit den Produktionsmitteln geschieht; was produziert wird, in welcher Qualität und mit welchen Rohstoffen. Der Besitz an den Produktionsmitteln gibt ihnen auch eine grosse Macht über den Staat und die Politik, die die Gesetze so ausgestaltet, dass sie für die Kapitalist*innen vorteilhaft sind.

Diese Macht und Bestimmungsgewalt müssen wir brechen. Dafür muss die Kontrolle über die Produktionsmittel demokratisiert werden. Das heisst nicht, dass der heutige Staat die Unternehmen führen soll – denn auch staatliche kapitalistische Unternehmen sind dem Wachstumszwang unterworfen – sondern, dass wir als Gesellschaft darüber entscheiden, was auf welche Art produziert wird. Dafür müssen die Konzerne enteignet werden.

Arbeiter*innen- & Klimabewegung

Die Kämpfe gegen die Ausbeutung der Natur und der Menschen gehören zusammen. Denn in beiden Fällen geht es um die Frage, auf welche Art die Gesellschaft produzieren will.

Es sind die lohnabhängigen, arbeitenden Menschen, welche die Wirtschaft in Betrieb halten. Und obwohl sie es sind, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, fliesst der Reichtum in die privaten Hände der Kapitalist*innen. Diese sind es, die auf der Jagt nach Profit, Umwelt und Arbeiter*innen gleichermassen ausbeuten.

Deswegen gehören Klimaschutz und Klassenkampf zusammen. Indem wir den Kapitalismus überwinden, kann nicht nur der Reichtum gerechter verteilt werden, sondern auch die Produktion der Güter, die wir brauchen, so ausgerichtet werden, dass sie Klima und Umwelt nicht zerstört und die Ausbeutung aufhört. Kurz; der Reichtum soll im Sinne aller Menschen und der Umwelt und nicht für private Interessen genutzt werden.

Oft wird mit dem möglichen Wegfallen von Arbeitsplätzen gegen Massnahmen für den Klimaschutz argumentiert. Dieses Argument verfängt, weil im kapitalistischen System die Menschen auf Lohnarbeit angewiesen sind. Wenn wir aber die Produktion auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten, statt auf den Profit, kann mit viel weniger Arbeit genügend für alle bereitgestellt werden.

Die Widersprüche zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung, gelten nur innerhalb der Logik des kapitalistischen Systems und können im gemeinsamen Kampf aufgelöst werden.

Rolle des Staates

Den Regierenden fehlt es weder an Wissen noch an Einsicht, doch im Kapitalismus müssen die nationalen Regierungen letztlich, im Sinne des Standortwettbewerbs, den Interessen ihrer eigenen Kapitalist*innenklasse nachgeben. Der Staat ist nicht neutral, er ist ein kapitalistischer Staat. Und er sieht es als seine oberste Priorität die Eigentumsverhältnisse zu beschützen und das nationale Wirtschaftswachstum durchzusetzen. Umwelt- und Klimaschutz wiederum gelten als Nachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz und mussten schon immer von der Zivilbevölkerung erkämpft werden. Deshalb kann der Staat höchstens den Schein wahren, dass er handelt, während er höchstens kosmetische Veränderungen erreicht oder Greenwashing betreibt. Gleichzeitig wälzt er die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen ab.

Wie uns unsere politische Praxis zeigt, nützen Appelle an den Staat nichts. Auch die Hoffnung, auf “grüne” oder “sozialere” Parlamentarier*innen, ist vergeblich, ja sogar gefährlich, weil sie der ausserparlamentarischen Bewegung die Energie und ihre Radikalität raubt. Unsere Forderungen können immer nur gegen den bürgerlichen Staat durchgesetzt werden. Aus diesem Verständnis verzichten wir auf das Appellieren an Parteien oder Regierungen.

Wir brauchen einen radikalen Wandel. Und jede unserer ernst gemeinten Bemühungen, wird der Staat stets versuchen durch Repression, Vereinnahmung, Spaltung und Befriedung zu bekämpfen.

Mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem muss auch der bürgerliche Staat überwunden werden.

Die Rolle der Polizei

Haben wir dieses Staatsverständnis, stossen wir schnell auf die Polizei. In den kapitalistischen Nationalstaaten haben sie die Aufgabe die Verhältnisse mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Sei es durch die Jagd auf Migrant*innen, durch das Einsperren von Menschen mit Schulden oder durch Repression gegen die linke Bewegung. Auch wenn sich die Polizei als neutrale Behörde inszeniert, ist klar auf welcher Seite sie stehen: Sie schützen die Konzern- und Staatsinteressen. Diese Interessen stehen in direktem Widerspruch zu unseren Zielen, weswegen wir die Polizei und Justiz klar ablehnen müssen.

Internationale Solidarität & Kampf gegen das nationale Kapital

Die Klimakrise wird vor allem durch Konzerne aus dem globalen Norden (Europa, Nordamerika) verursacht, die ihren Einfluss längst auf die ganze Welt ausgedehnt haben. Die Ressourcen, die für das Wachstum nötig sind, finden sie in grossen Teilen im globalen Süden. Obwohl die Ressourcen dort abgebaut werden, findet die Wertschöpfung meist nicht vor Ort statt. Damit dieses System funktioniert, schreckt der Norden nicht vor politischer Destabilisierung anderer Länder zurück. Gestützt und geschützt werden die Konzerne dabei von ihren nationalen Regierungen, die mit wirtschaftlichen und militärischen Kriegen ihre Interessen durchsetzten. Dies führt zu Ausbeutung, Armut und Zerstörung der Umwelt im globalen Süden.

Und während die imperialistischen Zentren für den grössten Teil der Emissionen verantwortlich sind, treffen die Auswirkungen besonders die von Ihnen ausgebeuteten Staaten. Und so werden immer mehr Menschen in die Flucht getrieben, die dann mit hochgerüsteten Grenzregimen konfrontiert werden. Deswegen gehört zum Kampf für ein lebenswertes Klima auch der Kampf gegen Grenzen und gegen die rassistische Spaltung der Gesellschaft.

Der Kampf gegen die Klimakrise kann nicht allein auf nationaler Ebene geführt werden. Überall auf der Welt gibt es Widerstand. Unsere Aufgabe ist es auch, die internationalen Kämpfe gegen die imperialistische Ausbeutung sichtbar zu machen und sie mit unseren Kämpfen praktisch zu verbinden. Internationale Solidarität heisst also die Konzerne im eigenen Land, für ihre Verbrechen in anderen Ländern zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Frage des Wohlstandverlustes

Wenn wir die Klimakrise an der Wurzel bekämpfen, werden die finanziell besser gestellten Menschen im globalen Norden ihren Konsum einschränken müssen. Zurecht, wenn bedacht wird, dass unser materieller Wohlstand auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Wohlstand bedeutet aber nicht nur, möglichst viel zu konsumieren. Der immaterielle Wohlstand, der aus unterschiedlichen Aspekten besteht und auch ganz unterschiedlich interpretiert wird, inkludiert beispielsweise die geistige Entwicklung und die psychische Gesundheit. Als Gesellschaft sollten wir uns fragen, welche Art von Wohlstand wir wirklich wollen und wie wir diesen erreichen können.

Ein selbstbestimmteres Leben und eine andere Produktionsweise wird auch dazu führen, dass wir weniger der jetzt herrschenden Perspektivlosigkeit und Ohnmacht und dem Stress durch Lohn- und Carearbeit ausgesetzt sind.

Technik

Oft wird versucht, uns weis zu machen, dass die Klimakrise durch technische Lösungen (z.B. das Binden/Einfangen von CO2) überwunden werden kann. Diese sind zum Teil hoch riskant und erwecken falsche Hoffnungen. Eine solche Lösung ist aber aus oben genannten Gründen im Kapitalismus nicht möglich. In einer Gesellschaft, die nicht auf Wettbewerb, Wachstum und Konkurrenz beruht, können technische Lösungen aber durchaus helfen, die Krise zu bewältigen. Basisdemokratische Strukturen oder eine Planung der Produktion können z.B. mit den heutigen Kommunikationsmitteln einfacher organisiert werden. Viele Probleme der Technik, wie der hohe Ressourcenverbrauch entstehen durch den Kapitalismus, nicht durch die Technik selbst. So wäre es beispielsweise durchaus möglich, Handys so zu produzieren, dass sie nicht nach 2-3 Jahren ersetzt werden müssen – im Kapitalismus geht das aber nicht, weil im Sinne der Profitmaximierung sonst “zu wenig” verkauft würde. In der Tat stehen echte grüne Technologien grundsätzlich im Widerspruch zum Profitmotiv und zum Marktsystem.

Konsum und Produktion

Entsprechend liegt das Problem auch nicht im Konsumverhalten des Einzelnen, sondern in der Produktion /Organisationsweise der Wirtschaft.

100 Grossunternehmen (hauptsächlich Produzenten fossiler Brennstoffe) sind für über 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.1 Nur 20 Unternehmen haben seit 1965 ein Drittel des gesamten CO2-Ausstosses verursacht. 90 Prozent der Abfälle stammen aus grossindustriellen Prozessen, dem Baugewerbe und Bergbau.2

Lassen wir uns von den Kapitalist*innen nicht ablenken. Der Blick auf individuelle Handlungen und die Veränderung des persönlichen Lebensstils mögen gut gemeint und persönlich legitim sein, dabei dürfen wir uns aber keine Illusionen machen: Nur wenn wir die Gesellschaft grundlegend umgestalten, können wir eine wirkliche Veränderung bewirken. Und dazu müssen wir die Art, wie wir produzieren, verändern.

Demokratisch organisierte Produktion

Eine Gesellschaft die der Klimakatastrophe etwas entgegensetzten will, darf ihre Hoffnung nicht in Parteien und Kapitalist*innen setzen. Brandrodung im Regenwald, Massentierhaltung, vergiftete Flüsse: Die Welt befindet sich in einem Vernichtungskampf konkurrierender Unternehmen. Es wird alles in Kauf genommen für die grösste Profitspanne – entgegen dem Wohl von Menschen und Natur. Einzig und alleine legitimiert durch die Eigentumsverhältnisse – die vom Staat verteidigt werden. Die nötigen Massnahmen im Klimaschutz können im Kapitalismus unmöglich umgesetzt werden.

Und diesem System soll unser Planet weiterhin anvertraut werden?

Die Menschen müssen demokratisch darüber selbst bestimmen, was und wie produziert wird! Nach ihren echten Bedürfnissen und im Einklang mit der Natur. Um das zu erreichen, muss die Macht der Banken und Konzerne gebrochen werden. Die Prinzipien von privater Aneignung und Konkurrenz gehören ausser Kraft gesetzt. Die Mittel zur Produktion (Fabriken, Kraftwerke, Land etc.) müssen in die Hände der Gesellschaft überführt und durch sie kontrolliert und gesteuert werden. Sodass Ressourcen und Produktionskapazitäten auf Weltebene planvoll eingesetzt werden – zum Wohle aller. Dasselbe gilt auch für Wohnungen und Häuser.

Dafür müssen wir ihre Eigentümer*innen enteignen.

Rassismus

Der Globale Süden ist am stärksten von der Klimakrise betroffen. Dass wir uns in Europa dafür kaum interessieren und zum Beispiel durch Klimakatastrophen verursachte Migration nicht als Asylgrund gilt, liegt an den rassistischen Strukturen der Gesellschaft. Insbesondere durch Rassismus wird das Proletariat gespalten, was sich auf die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf auswirkt. Aus diesem Grund und wegen der historischen Verantwortung des globalen Nordens für die Klimakrise, muss unser Kampf antirassistisch sein.

Feministische Perspektive und Carearbeit

Endliche Ressourcen und unbezahlte Frauenarbeit (Carearbeit, Reproduktive Arbeit) weisen verschiedene Parallelen auf. Die kostenlose Nutzung beider stellen Grundpfeiler der kapitalistischen Wirtschaft dar und werden ausgebeutet. Kämpfe gegen die Ausbeutung der Natur, gegen den Klimawandel und die Ausbeutung von Frauen und genderqueeren Menschen müssen zusammen gedacht werden.

Die Klimaveränderungen potenzieren bestehende Armuts- und Umweltprobleme und zerstören Ökosysteme – besonders im globalen Süden. Das Zusammentreffen von Klimaveränderungen, Verbrauch endlicher Ressourcen und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betrifft Frauen überproportional und führt zu erhöhten Gesundheits- und Sicherheitsrisiken. Dabei geht es nicht um physiologische Unterschiede, sondern um gesellschaftliche Rollenzuschreibungen.

Die Rollenzuschreibungen von Frauen führen dazu, dass sie oft die Hauptlast der ökologischen wie wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen tragen und somit schneller und stärker Klimaveränderungen zu spüren bekommen. Oft sind Frauen und Mädchen die letzten, die essen (aufgrund gefestigter Geschlechterstereotypen und sozialer Rollenzuschreibungen verzichten Frauen eher auf Essen oder teilen es), oder die gerettet werden. Wenn Wasser- und Abwassersysteme beeinträchtigt werden, sind Frauen oft stärker betroffen undgrösseren Gesundheitsrisiken ausgesetzt, gleichzeitig übernehmen sie mehr Haus- und Carearbeit, während die Ressourcen schwinden. Frauen sind bei der Flucht, etwa in Notunterkünften, oft benachteiligt und viel Gewalt ausgesetzt, zudem migrieren generell mehr Männer. Allgemein sind weltweit Frauen stärker von Armut betroffen, aufgrund von weniger Landbesitz, weniger Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und weniger Kapital. Ungleichverteilung von Care- und Hausarbeit macht es für Frauen schwieriger, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Das Zusammentreffen von verschiedenen Unterdrückungserfahrungen führt zu grösserer Betroffenheit von Frauen und genderqueeren Menschen vom Klimawandel. Die ökologische Frage kann nicht von der Frage der Reproduktion der Menschheit und der Verteilung dieser Arbeit getrennt werden. Ohne Geschlechtergerechtigkeit und gleicher Verteilung von Reproduktions- und Carearbeit kann es keine Umweltgerechtigkeit geben.

Postkoloniale Kritik

Die globale Klimakrise ist ein Ergebnis rassistischer und kolonialer Strukturen, welche die internationale Klimapolitik prägen. So ist aus einer historischen Perspektive der Reichtum, der dem Globalen Süden in der Zeit des Kolonialismus entzogen wurde, in jene Industrialisierungsprozesse investiert worden, die ihrerseits wesentlich zu klimaschädlichen Emissionen beigetragen haben. Die Armut des Globalen Südens wiederum, aufgrund derer sich die betroffenen Länder nicht angemessen vor den Folgen der Klimakatastrophe schützen können, ist auf die vergangene und aktuelle koloniale Ausbeutung zurückzuführen.

Hinzu kommt, dass die Länder des Globalen Südens weitaus stärker von der Klimakatastrophe betroffen sind, während sie am wenigsten zu deren Ursachen beigetragen haben. Die Hauptverantwortung für die globalen CO2-Emissionen liegt bei den Staaten des Globalen Nordens. Ungeachtet dieser Verantwortung blockieren diese Staaten auf internationaler wie nationaler Ebene effektive Klimaschutzmassnahmen und verfehlen weitgehend die ohnehin schon ungenügenden Klimaziele des Pariser Abkommens. Dadurch heizen sie die Klimakrise im Globalen Süden weiter an und setzen das Leben von Millionen von Menschen – vorwiegend Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) – bewusst aufs Spiel. Die Geringschätzung der BIPoC-Leben zeigt sich auch darin, dass die Staaten des Globalen Nordens jegliche Forderungen nach Reparations- und Kompensationszahlungen abwehren und auf internationaler Ebene blockieren.

Der koloniale und rassistische Charakter zeigt sich ebenso in der «Netto-Null»-Klimapolitik, die es insbesondere dem Globalen Norden erlaubt, CO2-Emissionen durch einen auf kapitalistischen Marktprinzipien basierenden Mechanismus zu kompensieren. Ein Mechanismus, der es dem Globalen Norden durch die Kolonisierung und Verdinglichung von Naturgebieten im Globalen Süden weiterhin ermöglicht, ungehindert CO2 auszustossen.

Ebenso von rassistischem Muster gezeichnet sind die verallgemeinerten und technokratischen internationalen Klimaziele wie die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2°C. Eine durchschnittliche Erderwärmung um 2°C hätte in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents eine Klimaerwärmung von nahezu 4°C zur Folge – mit absehbar katastrophalen Folgen.

Diese Politik zerstört die Lebensgrundlage von Millionen oder gar Milliarden BIPoC im Globalen Süden.

Gegenmacht

Die Kapitalist*innen und die Politik werden sich weder von moralischen Argumenten noch von Fakten und Zahlen überzeugen lassen. Denn zu beidem haben sie reichlich Zugang. Lassen wir uns also nicht vereinnahmen und unserer Kraft berauben.

Unsere einzige Möglichkeit ist ein radikaler gesellschaftlicher Umbruch. In einem revolutionären Prozess müssen neue, basisdemokratische Strukturen in der Gesellschaft geschaffen werden, welche sich um die Fragen einer nachhaltigen und sozial gerechten Produktion kümmern.

Um für den Übergang in eine andere Gesellschaft kämpfen zu können, müssen wir Gegenmacht aufbauen. Dazu müssen wir uns organisieren und eine gemeinsame und vielfältige Praxis entwickeln. Viele unserer Probleme entstammen demselben kaputten System. Es liegt an uns, unserer Kreativität, unseren Willen und unsere Energie dafür zu verwenden, gemeinsam ein neues System zu erschaffen. Deswegen; organisieren wir uns jetzt und bauen eine starke antikapitalistische Klimabewegung auf und verbreiten die Idee einer solidarischen und ökologischen Gesellschaft! Es ist Zeit unsere Geschichte selbst in die Hand zu nehmen.

Es gibt keine Abkürzung: Klima schützen heisst Kapitalismus überwinden!

1https://www.theguardian.com/sustainable-business/2017/jul/10/100-fossil-fuel-companies-investors-responsible-71-global-emissions-cdp-study-climate-change

2https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/09/revealed-20-firms-third-carbon-emissions